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Konfliktfeld Wasserkraft

Pressemitteilung zum EEG: DAFV richtet Beschwerde an EU-Kommission

Berlin, den 27. Mai 2014

Der Deutsche Angelfischerverband hat eine Beschwerde gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Die Bundesrepublik Deutschland verstößt nach Auffassung des DAFV gegen EU-Recht. Durch das EEG mit den hohen staatlich festgesetzten Einspeisevergütungen für Strom werden finanzielle Anreize zum Bau von Wasserkraftanlagen wie auch zur Reaktivierung von Wasserkraftanlagen geschaffen. Diese Wasserkraftanlagen behindern die Durchgängigkeit der Gewässer für wandernde Fische und verhindern dadurch die natürliche Reproduktion verschiedener teilweise geschützter Fischarten. Dadurch werden Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie missachtet, die das Ziel hat bis zum 1. Januar 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.

Wasserkraftanlagen segmentieren Fließgewässer in einzelne Abschnitte, verhindern Wanderungen der Fischfauna, die diese zur Reproduktion braucht, und sie verursachen oft ein periodisches Trockenfallen von Flussabschnitten. Flussauen werden vom Fluss entkoppelt und Sedimente nicht mehr transportiert. Bei der Kleinen Wasserkraft (unter einer energetischen Leistung von 1 MW) unterbleibt zumeist die Anlage von funktionierenden Fischwanderhilfen.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004 einschließlich aller Novellierungen bis zum aktuellen Entwurf wird allen Wasserkraftanlagen von unter 500 W bis 50 MW automatisch ein Ausnahmetatbestand zugeordnet. Strom aus Bestandsanlagen wird für 20 Jahre durch eine im EEG festgelegte erhöhte Einspeisevergütung gefördert. Dieses Gesetz missachtet die Kernziele der Wasserrahmenrichtlinie: „Schutz und Verbesserung des Zustandes aquatischer Ökosysteme“ sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: Sicherung der Artenvielfalt und Erhalt der natürlichen Lebensräume.

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie ist Aufgabe der Länder. Unter der Anreizwirkung des vom Bundestag beschlossenen EEG ist die Umsetzung der oben genannten Richtlinien im Bereich der Fließgewässer nicht möglich. Bei Vertragsverletzungsverfahren haften die Länder.

Tausende Wasserkraftwerke, die Zahl wächst täglich, mit weniger als 1 MW Leistung bringen einen zu vernachlässigenden Beitrag zur Gesamtstromerzeugung in Deutschland. Er beträgt unter 0,5 % an der Gesamtstromproduktion. Gemäß Aussagen der Bundesregierung werden 7.916 Wasserkraftanlagen für 20 Jahre gefördert. Der dadurch erreichte Beitrag zum Klimawandel ist sehr gering und rechtfertigt nicht die ungebremste Zerstörung der Flussökosysteme einhergehend mit der Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch Wasserrahmen- und Habitatrichtlinie. Bereits 2008 hielt das Umweltministerium das Erreichen des guten Zustands nur für 12 % der Fließgewässer in Deutschland für wahrscheinlich.

Weil die Bundesregierung trotz erheblicher Proteste ihren Kurs unbeirrt fortsetzt und somit auch die Ergebnisse meist ehrenamtlicher Naturschutz- und Umweltarbeit der Angelfischer an heimischen Gewässern zunichte gemacht werden, hat der DAFV Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Dr. Christel Happach-Kasan
Präsidentin des Deutschen Angelfischerverbandes e.V.

Pressemitteilung: Beratung über EEG-Novelle erreicht nicht alle Beteiligten - DAFV fordert Beteiligung des Umweltausschusses

9. Mai 2014

Die Beratung der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und umgeht die Beteiligung der direkt von den Regelungen Betroffenen. Der bisher zuständige Ausschuss für Umwelt und Reaktorsicherheit bleibt außen vor. Damit bleiben die Interessen all derer unbeachtet, die bisher die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz angemahnt haben.

Der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) und seine Präsidentin, die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, kritisieren, dass nach der Verlagerung der Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium (BMU) in das von Minister Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) Beratung und Anhörung zum Gesetz ausschließlich im Wirtschaftsausschuss erfolgen sollen. Zudem lässt der straffe Zeitplan, mit dem die Neuregelungen im Gesetz erörtert und beschlossen werden sollen, kaum eine grundlegende Beratung des über 300 Seiten umfassenden Gesetzentwurfs zu.

Bereits die Erarbeitung des Referentenentwurfs geschah unter hohem Zeitdruck. Die Eingabefrist für Stellungnahmen seitens der Länder und der Verbände betrug lediglich zehn Tage. „Das erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht an einer Mitwirkung aller direkt Betroffenen interessiert ist“, so die Präsidentin des über 700.000 Mitglieder starken Bundesverbandes der Angelfischer. Der DAFV hat dem zuständigen Ministerium bereits eine Stellungnahme zugeleitet und wird sich darüber hinaus weiter am laufenden Verfahren beteiligen.

Der DAFV kritisiert insbesondere die durch das Gesetz geförderte Erzeugung von Strom aus Wasserkraftanlagen. Die Schädigung der Fischbestände durch die rund 8.000 Wasserkraftanlagen in Deutschland hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Geschützte Wanderfischarten erreichen nicht ihre Laichgebiete und werden in den Turbinen zerhäckselt. Die Novelle bietet die Chance, dem Fischartenschutz einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Deutscher Angelfischerverband e.V.

Pressemitteilung Naturschutz/ Gewässerschutz/ Tag des Wassers 22. März

Bonn/ Berlin, 21. März 2013

Gemeinsame PM des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV) und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN)

BfN und DAFV fordern Neubau-Verzicht von kleinen Wasserkraftanlagen:
● Stellen unüberwindbare Barrieren für Wanderfische dar
● Weil energetisch irrelevant, soll EEG-Vergütung gestrichen werden

Der morgige Weltwassertag steht unter dem Motto „Wasser und Energie“. Aus diesem Anlass bringen das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) gemeinsam ihre Sorge über den ökologischen Zustand der Gewäs-ser zum Ausdruck. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gibt verbindlich umzuset-zende Ziele vor. So sind die europäischen Gewässer europaweit spätestens bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu überführen. Dies betrifft neben der Gewässerqualität vor allem den ökologischen Zustand der Gewässer. Für einen guten ökologischen Zustand sind eine Reihe von Faktoren maßgeblich, darunter in erster Linie biologische Komponenten, aber auch die Ge-wässermorphologie (Ausgestaltung) und insbesondere auch die Durchgängigkeit der Gewässer. Eine Vielzahl von Querbauwerken, häufig mit einer Nutzung der Wasserkraft verbunden, behin-dern jedoch die Durchgängigkeit der Gewässer u.a. für Wanderfische wie den Lachs, die Meerfo-relle und den Aal. Sie haben durch Stauwirkungen negative Auswirkungen auf die Gewässerqualität und -dynamik.

„Aus Sicht des BfN darf daher zukünftig kein Neubau kleiner Wasserkraftanlagen mehr ange-strebt werden“, sagte Prof. Beate Jessel, die Präsidentin des BfN. "Denn hier stehen die gravie-renden ökologischen Auswirkungen in keinem Verhältnis zur erzeugten Energiemenge und der erzielten CO2-Minderung."

Entsprechende Vergütungsregelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dessen Novellierung gerade ansteht, sollten daher gestrichen werden. Denn die Auswirkungen von vorhandenen Kleinwasserkraftanlagen auf die Gewässer – insbesondere hinsichtlich Durchgängigkeit und Ge-wässerdynamik – stünden in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Energieertrag.

Der Deutsche Angelfischerverband fordert darüber hinaus eine bessere artenschutzrechtliche Gleichbehandlung der geschützten Fischarten im wasserrechtlichen Vollzug. Zur Rettung des stark vom Aussterben bedrohten Aals, er ist nach Bundesnaturschutzgesetz eine „besonders geschützte Art“ und wird durch fehlende effektive Schutzsysteme in Wasserkraftanlagen signifi-kant geschädigt, suchen EU-Parlament und -Kommission nach Sofortmaßnahmen zur Freima-chung der Wanderwege. Eine dieser Maßnahmen könnte nach dem Beispiel der Nachtabschal-tung von Windrädern bei Gefährdung von Fledermäusen analog der Schutz gefährdeter Fischar-ten vor Wasserkraftanlagen in Wanderkorridoren sein.

Von den rund 55 000 Querbauwerken besitzen nur etwa fünf Prozent eine Fischaufstiegsmöglich-keit. Davon wiederum erfüllt die überwiegende Mehrheit ihre Funktion nicht. Um die Ziele der WRRL zu erreichen, müssen die Gewässerstruktur und -durchgängigkeit verbessert sowie der Erhalt und die Entwicklung der Fischzönosen ermöglicht werden. Hierbei ist die ungehinderte Durchwander-barkeit von Fließgewässern – flussauf- und -abwärts – eine notwendige Voraussetzung.

Bundesamt für Naturschutz
Pressesprecher Franz August Emde
Stellvertreterin Andrea Steglich

Schutz vor dem Turbinentod

2013

Pilotanlage des Landes NRW am RWE-Kraftwerk Unkelmühle an der Sieg erleichtert die Wanderung der Fische schonend – Optimierter Fischaufstieg und -abstieg soll neue wissenschaftliche Erkenntnisse bringen – Millionenprojekt ist deutschlandweit einmalig.

Vor dem Hintergrund der Energiewende kommt der Stromgewinnung aus regenerativen Energiequellen eine besondere Bedeutung zu. Die Nutzung der Wasserkraft ist dabei durchaus nicht unumstritten. In der Fachwelt tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern bei dieser Art der Stromgewinnung. Besonders die Fischereiverbände haben sich dem Kampf gegen die negativen Folgen dieser Technik auf die Fahnen geschrieben.

Diverse Untersuchungen an deutschen Flüssen hatten in der Vergangenheit ergeben, dass ein Großteil der an einer Kraftwerksanlage ankommenden Fische durch die Gitterrechen vor der Turbine gequetscht und anschließend in den Turbinen regelrecht gehäckselt wurden. Ein Horrorszenario besonders für die Flüsse, in denen man seit Jahren mit erheblichem Aufwand versucht, bedrohte Wanderfischarten im Rahmen von Artenschutzprojekten wieder anzusiedeln, wie zum Beispiel den Lachs.

Aber nicht nur dieser ist betroffen. Auch weitere wandernde Süßwasserfische ziehen die Flüsse hinauf und hinunter. Wie man nun die Situation an den bestehenden Wasserkraftanlagen entschärfen kann, soll die neue Pilotanlage des Landes am RWE-Kraftwerk Unkelmühle sicher stellen. Dabei griffen die Planer auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Wanderverhalten der Fische zurück. Besonders im Focus standen dabei der bedrohte Aal und der Lachs. Beides Arten, die einen komplizierten Lebenszyklus haben und im Laufe ihres Lebens tausende von Kilometern zurücklegen.

In der Vergangenheit hatte man bereits in den 90iger Jahren versucht, den Fischen die Wanderung siegaufwärts durch Aufstiegshilfen am Kraftwerk zu erleichtern. Zum einen wurde die sogenannte raue Rampe am Siegufer gebaut und zum anderen sollte eine Fischtreppe direkt am Kraftwerksgebäude den Wassertieren die ungehinderte Wanderung ermöglichen. Crux an dieser Technik, an den Fischabstieg, siegabwärts hatte niemand gedacht. Diese Defizite sollen nun mit dem Neubau ausgeglichen werden. Ein Fachbüro aus Aachen konzipierte den Bau.

Die alte Fischtreppe (Denil-Fischpass) ist inzwischen verschwunden und durch einen Neubau ersetzt. Vor dem Turbineneinlauf sollen nun sogenannte Feinrechen – im Winkel von 28 Grad angebracht – (10 mm Rillenabstand) die abwandernden Fische schonend auf verschiedene Abstiegsmöglichkeiten leiten. Der Winkel der Rechen soll den Strömungswiderstand verringern und den Tieren Gelegenheit zum Ausweichen bieten.

Die Aale können über seitlich angebrachte Röhren in unterschiedlichen Höhenhorizonten ausweichen oder aber über eine in Grundnähe angelegte „Bottom-Gallery“, den Weg um das Kraftwerk herum finden. Diese Gallery ist nichts anderes als ein offener Schacht, der auch verschließbar ist. Für die wandernden Junglachse gibt es die Möglichkeit beim Abstieg über Einkerbungen an der Wasserlinie an der Rechenoberkante und dann über eine Abschwemmungsrinne das Hindernis zu umschwimmen. Der Clou dabei: Alle drei Abstiegswege können zur Überwachung so gesteuert werden, dass die abwandernden Tiere in gesonderten Hälterbecken landen und registriert werden. Mit dieser Aufgabe soll ein externes Fachbüro für die Dauer von drei Jahren beauftragt werden.

Den ungehinderten Fischaufstieg am Kraftwerksgebäude soll nun ein neuer sogenannter „Vertical Slot Pass“ gewährleisten. Es sind 29 Betonbecken auf ca. 80 Meter Länge so angeordnet worden, dass die vor dem Kraftwerk ankommenden Fische über eine Lockströmung am Eingang des Passes den Weg nach oben finden können. Dabei haben auch die schwimmschwächeren Arten nun eine Chance das Bauwerk zu passieren, denn am Grund der Becken soll eingebrachtes Geröll Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen anbieten. Am Ausgang – oberhalb der Turbinenanlage – führt für Fische der weitere Weg dann wieder in den Obergraben und zum Weiterschwimmen siegaufwärts. An diesem Ausgang könnte später eine Videoanlage angebracht werden, über die man dann genau sehen kann, wer da denn gerade unterwegs ist.

Von dieser Anlage und ihrer Konzeption erhoffen sich die Fachleute zum einen wichtige Erkenntnisse über das Wanderverhalten der Fische im Jahresverlauf sowie einen deutlichen Schutz vor den Turbinen. Die Praxis wird zeigen, ob der Neubau den Erwartungen entspricht, wobei man davon ausgehen muss, dass die gemachten Erfahrungen in die Optimierung der Technik einfließen werden.

Ergänzungsartikel: Baubeginn der Pilotanlage war im Februar 2011. Mit der Fertigstellung wird im September 2012 gerechnet. Investiert wurden insgesamt 5,5 Millionen Euro. 4,5 Millionen davon trägt das Land NRW, 1 Million Euro steuerte das RWE bei, das im Rahmen der Bauarbeiten auch die Technik im Kraftwerksgebäude sanierte.

Kommentar:

Es ist ein stiller, aber grausamer Tod, den jedes Jahr zig Tausend Fische sterben, die in die Turbinen oder Rechen der Wasserkraftwerke an deutschen Flüssen geraten und zu Tode gequetscht oder gehäckselt werden. Meist stammen die Anlagen aus früheren Zeiten, als man sich noch keine Gedanken über die schädlichen Auswirkungen dieser Technik auf die Wasserbewohner machte. Die effiziente Stromgewinnung stand und steht auch heute im Vordergrund für die Betreiber.

Demgegenüber stehen nun die Bemühungen an der Rheinschiene, den Lachsen und anderen Wanderfischen den ungehinderten Auf- und Abstieg durch die Flüsse zu ermöglichen, möglichst ohne große Verluste an den Turbinenanlagen.

So setzt die neue Pilotanlage an der Sieg Maßstäbe und kann als Beispiel dafür dienen, wie man die Ansprüche aus der Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen kann. Vorausgesetzt der gute Wille der Betreiber ist vorhanden.

Der ungehinderte Weg für die wandernden Fische in ihren traditionellen Heimatgewässern ist mit Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel die Ziele des Wanderfischprogrammes NRW keine bloße Utopie bleiben. Bei der Fisch schonenden Nachrüstung von Auf- und Abstiegsanlagen an Wasserkraftwerken an den Flüssen gibt es einen riesigen Nachholbedarf im Land. Wer aber den Nutzen der Wasserkraft will, darf auf keinen Fall den Schutz der Lebewesen im Wasser ignorieren.

Die heutigen Zustände an den vielen Flusskraftwerken sind alles andere als erfreulich und gehen zu Lasten der Fische, die zurzeit häufig als „Gulasch“ aus den Turbinen herauskommen. Ein unhaltbarer Zustand.

Von Horst Stolzenburg